GUT IST, WAS GET IST!Kontakt

GUT IST, WAS GET IST!Kontakt

GUT IST, WAS GET IST!Kontakt

GUT IST, WAS GET IST!Kontakt

01.03.2016

Quo vadis – Sicherheit und Umweltschutz? EuGH-Urteil sorgt für Chaos bei Abscheideranlagen

Schon vor zehn Jahren hat die Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik (GET) in ihrer GET-Info 1 auf die Folgen von CE-Zeichen und Euronormen hingewiesen. Nun ist das geschehen, was seit Monaten befürchtet wurde. In der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt (Rs. C-100/13): Neben einer CE-Kennzeichnung sind keine nationalen Regeln zulässig. Seit Ende Januar 2016 können beim Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) keine neuen Zulassungen (abZ) für Abscheideranlagen mehr beantragt werden. Beantragte abZ werden nur noch mit einer Gültigkeit bis April 2020 ausgestellt. Die Bund/Länder-Gremien diskutieren nun die Folgen. Die Frage ist vor allem, wie und durch wen jetzt die Einhaltung der bauwerksseitigen Anforderungen beurteilt werden soll oder ob jeweils eine Zustimmung im Einzelfall durch die örtliche Behörde erfolgen muss.

EU sorgt für mehr Aufwand und weniger Qualität

Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf nach BauProdV immer verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen (DOP) die gesetzlich festgelegten bauwerksseitigen Anforderungen erfüllen. Harmonisierte Normen und die CE-Kennzeichnung erfassen aber nicht immer alle geltenden Bauwerksanforderungen.

Beispielhaft seien Abscheider für Tankstellen genannt. Zum Einsatz kommen hier u. a. Leichtflüssigkeiten mit biogenen Anteilen (Biodiesel/Bioethanol). Damit gelten zusätzliche Anforderungen für Dichtungen, Beschichtungen und die Statik, die aber mit der CE-Kennzeichnung nicht erfasst sind.

In Deutschland ist manches national, manches länderspezifisch geregelt. Je nach Anwendungsbereich gelten weitere Regelungen aus dem Wasser-, Satzungs- und Umweltrecht. Das bishe-rige System der Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen (abZ) durch das DIBt bündelte alle erforderlichen Nach-weise und notwendigen Informationen an einer Stelle. So wurden alle Belange erfasst und man erreichte ein für alle Beteiligten einheitliches, effektives und wirtschaftliches Vorgehen.

Wer hat den Überblick?

Wenn nun einzelne Vollzugsbehörden für jeden Einzelfall Bauprodukte fachlich bewerten und die Bauwerkssicherheit prüfen und gewährleisten sollen, muss auch jeweils die rechtliche und fachliche Kompetenz verfügbar sein. Zudem wäre dies ein erheblicher Mehraufwand für alle beteiligten Hersteller, Planer, Anwender und Behörden.

Es ist auch wirtschaftlich unsinnig, zumal es bereits das funktionierende, umfassende Regelsystem der abZ gibt. Unterstützt wird das DIBt bei seinen Entscheidungen durch Sachverständigenausschüsse, Herstellervertreter, Prüfstellen, Wasserbehörden, Bund-Länder-Arbeitskreise (BLAK) und durch die LAWA.

GET fordert klare Regelung

Die GET als Vertretung von Herstellern und Sachverständigen im Bereich Entwässerungstechnik fordert, dass es allen am Bau Beteiligten ermöglicht werden muss, aus geltenden Regelungen auf rechtssichere Weise abzuleiten, welche Leistungen ein Produkt erbringen muss, um im konkreten Verwendungszusammenhang die Bauwerksanforderungen einschließlich der wasserrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Für Leichtflüssigkeitsabscheider z.B. wurde mit der abZ bestätigt, dass „…ein wasserrechtlich festgesetzter Grenzwert von 20 mg/l KW als eingehalten gelten kann“, sofern die Bestimmungen der abZ in Bezug auf das Verfahren, die Bausubstanz, einschließlich den Betrieb, Kontrolle, Wartung und Generalinspektion eingehalten werden.

Falls es die abZ nicht mehr geben kann, fordert GET einen eindeutigen und praxisgerechten Ersatz, u.a. mit der Festlegung zur Ausstattung für Klasse-I-Abscheider mit:

  • einer Koaleszenzeinrichtung
  • geprüfter Statik nach DIN 19901
  • Beständigkeit und Dichtheit gemäß DIN 1999-100 NEU

Das Gütezeichen RAL-GZ 693 hilft bei Entscheidungen

Gleichgültig wie sich EU und die deutschen Behörden über eine neue Regelung einigen: Auf sichere Qualitätsprodukte kann dennoch zurückgegriffen werden.

Abscheideranlagen, die das RAL Gütezeichen RAL-GZ 693 tragen, erfüllen bereits heute die in den bisherigen abZ vorausgesetzten technischen Anforderungen und ein über die Normen hinausgehendes Qualitätsniveau. Damit sind Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Mehr Informationen zur Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik und zum Thema finden Sie unter:

www.get-guete.de

GET-Kompakt-Info Nr. 6: http://www.get-guete.de/news/detailansicht/article/get-kompakt-info-nr-6-zulassungen-fuer-abscheideranlagen-unzulaessig.html

RAL-GZ 693: http://www.get-guete.de/ral/info-ral.html 

(Ca. 4.220 Anschläge) Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten

 

 

Redaktionskontakt:
Angelika Albrecht, Ah! Albrecht PR
Postfach 240150, 53154 Bonn
info(at)albrecht-pr.de T. +49 (0)228 2863 4496
Mobil: +49 (0)172-2620961

Bei Veröffentlichung Belegexemplar erbeten an:
GET Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik e.V.
Dipl.-Ing. Ulrich Bachon
Louise-Seher-Str. 19 65582 Diez / Lahn
Telefon: +49 (0)6432 9368-0 info(at)get-guete.de

info(at)get-guete.de

EuGH-Urteil sorgt für Chaos bei Abscheideranlagen

EuGH-Urteil sorgt für Chaos bei Abscheideranlagen